Bad Driburg (red). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg hat einen umfassenden Antrag eingereicht, um die Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Mit einer vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und bürgernahe Politik geschaffen werden. Ein zusätzlicher Prüfauftrag soll die Verwaltung beauftragen, eine kosteneffiziente technische Umsetzung zu untersuchen.
Der zweiteilige Antrag zielt darauf ab, die politische Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zuerst soll die Hauptsatzung der Stadt an die geänderte Gemeindeordnung NRW angepasst werden. Diese erlaubt seit April 2022, dass Aufnahmen von Ratsmitgliedern zum Zwecke der Veröffentlichung auch ohne die Einzelzustimmung jedes Mandatsträgers zulässig sind, sofern die Hauptsatzung dies vorsieht. Mit dieser rechtlichen Grundlage soll in einem zweiten Schritt die Verwaltung prüfen, wie eine Aufzeichnung und Veröffentlichung – beispielsweise als reine Tonspur oder synchronisiert mit gezeigten Präsentationen – technisch und finanziell umsetzbar ist.
„In einer modernen Demokratie sollten politische Entscheidungen so zugänglich wie möglich sein. Viele Menschen können aus beruflichen oder familiären Gründen nicht immer persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Mit einer Übertragung im Internet holen wir die Ratsarbeit direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause“, sagt Beate Kümper, Fraktionssprecherin.
Benedikt Rasche, Ratsmitglied, ergänzt: „Unser Vorschlag zielt bewusst auf eine pragmatische und kostengünstige Lösung ab. Wir wollen die bereits vorhandene Mikrofonanlage nutzen, um den Aufwand gering zu halten. Denkbar ist eine Bildschirmaufzeichnung der Präsentation mit Tonspur.“
Die Initiative wird in der kommenden Ratssitzung zur Debatte stehen. Die GRÜNEN hoffen auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen, um diesen wichtigen Schritt für eine moderne und transparente Kommunalpolitik in Bad Driburg gemeinsam zu gehen.
