Kreis Höxter (red). Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch – die Handlungsfähigkeit nimmt immer weiter ab, der Gestaltungsspielraum tendiert gegen Null. Mit einem gemeinsamen Appell fordern Landrat Michael Stickeln und die Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte deshalb, die Finanzmittel des „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ der Bundesregierung innerhalb des Landes NRW gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Hintergrund für die Forderung ist der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
Dieser sieht vor, dem Land NRW rund 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Finanzierung von Sachinvestitionen in Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. „Die Aufgabenzuständigkeit obliegt neben dem Land aber auch den Kommunen“, erklärt Landrat Michael Stickeln
Während in einer ersten Version des Gesetzes noch eine Mindestquote von 60 Prozent zur Verwendung festgeschrieben war, ist diese Vorgabe des Bundes in der nunmehr vorliegenden Fassung ersatzlos gestrichen. „Nun bestimmt jedes Land – ohne weitere Vorgabe – den Anteil an den ihm zustehenden Mitteln, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist“, sagt Steinheims Bürgermeister Carsten Torke als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter.
Aufgrund der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfes befürchten Landrat und Bürgermeister, dass die Weiterleitung finanzieller Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen geringer ausfallen wird als die ursprünglich vorgesehene Mindestquote von 60 Prozent.
„Dies wäre gerade in der aktuellen Zeit, in der die finanzielle Situation der Kommunen in NRW mit einem Defizit von 24,8 Milliarden in 2024 einen Negativrekord erreicht hat und in der es für die zahlreichen dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur an finanzieller Ausstattung mangelt, ein absolut fatales Signal“, so Landrat Stickeln. Eine Verringerung des ursprünglich vorgesehenen Mindest-Weiterleitungsvolumens wäre für die Kommunen in keiner Weise hinnehmbar.
„Wir erwarten und fordern, dass das Land NRW durch die Bestimmung eines fairen und angemessenen kommunalen Anteils ein deutliches Signal gegenüber seinen Kommunen setzt. Eine Quote von 78 % entspräche dem kommunalen Anteil an den nordrhein-westfälischen Investitionsausgaben der letzten fünf Jahre. Weiter erwarten und fordern wir eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Finanzmittel innerhalb des Landes NRW, insbesondere für den kreisangehörigen Raum“, so Landrat und Bürgermeister.
Adressiert haben sie ihren Appell an das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an den heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Goeken und den Bundestagsabgeordneten Christian Haase.
Foto: Kreis Höxter
